„Ich mag ja Ihre Fragen, Frau Slomka“

Bildschirmfoto 2013-12-03 um 14.05.15

(mit Morten Freidel)

Sigmar Gabriel und Marietta Slomka sind am Donnerstag bei einer Live-Schalte im „heute journal“ aneinander geraten. Die ZDF-Moderatorin hatte versucht, mit dem SPD-Vorsitzenden über angebliche verfassungsrechtliche Mängel des Mitgliederentscheids in der SPD zu sprechen. Das misslang gründlich: Man fiel sich ins Wort, machte sich Vorwürfe und war beleidigt. Wie hätten wohl andere Spitzenpolitiker ein Mitgliedervotum in ihrer Partei verteidigt?

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin

„Die Frage des Mitgliedervotums ist eine Frage, bei der ich der Ansicht bin, dass eine Gesetzesgrundlage im Rahmen der Gesetze möglich ist, und dann sage ich, wenn die Möglichkeit geschaffen ist und das Mittel eines Mitgliedervotums auch der Partei, der Mitbestimmung in der Partei, dienlich ist, dann wiegt das schwerer als etwaige Einwände verfassungsrechtlicher Art, die ich aber im Zusammenhang mit dem Mitgliedervotum nicht sehe, die ich ernst nehme, die aber nicht bestehen. Ich als Vorsitzende dieser Partei sehe dann auch die mögliche Belebung hin zu einer Art der Mitbestimmung, die ja ganz neuartig ist, die ja auch gefordert wird, die Mitbestimmung der Parteimitglieder, die ich als Vorsitzende im Sinne der Partei und im Sinne der Mitbestimmung begrüße. Insofern sehe ich da keine Einwände und bin da jetzt einfach gespannt auf das Ergebnis.“

 Gerhard Schröder, früherer Bundeskanzler (SPD)

„Also ich bitte Sie, Frau Slomka. Da müssen Sie die Kirche auch mal im Dorf lassen. Im Wesentlichen treffe ich hier noch immer die Entscheidungen – und daran ist verfassungsrechtlich nun wirklich überhaupt nichts aussetzen. Ich verstehe ja, dass Sie als Journalistin jetzt besonders kritisch auftreten müssen, aber bei aller Liebe, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass ich mich als ehemaliger Bundeskanzler überhaupt mit einer solchen Frage auseinandersetze. Meine Partei hat mir eindeutig und vollumfänglich das Vertrauen ausgesprochen, und damit Basta. Wenn Sie das anzweifeln wollen, dann können Sie das in ihrem Journal ja gerne tun. Aber so wie Sie, Frau Slomka, hab auch ich als ehemaliger Bundeskanzler bestimmte Aufgaben zu erledigen.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag

„Na wissen ’se, Frau Slomka, ich begrüße das ja, dass sich das ZDF jetzt um die Verfassung kümmert, und dann können ’se sich sicher sein, dass wir das auch tun als Partei und ich im Besonderen. Nur erlauben Sie mir eine Anmerkung: Ähnlichen Eifer, die Verfassung zu schützen, würde ich mir manchmal bei dem ein oder anderen auch wünschen, wenn in Brüsseler Hinterzimmerrunden wieder Milliarden zur Bankenrettung verpulvert werden, einfach mal so nebenbei, oder bei Hartz-IV-Sätzen, die gegen den wichtigsten Teil unserer Verfassung verstoßen, nämlich gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen. Nehmen Sie mir das nicht übel, ich mag ja Ihre Fragen, Frau Slomka. Und was das Mitgliedervotum angeht, da muss die Frage doch anders lauten. Nicht, warum meine Partei das jetzt macht. Sondern, warum die anderen Parteien es nicht machen. Da steht meine Partei alleine da. Aber das kennen wir ja schon, nehmen Sie unsere Ablehnung von Kriegseinsätzen und Bankrettung. Aber wissen ’se was, Frau Slomka? Das macht uns gar nicht aus, dass wir in manchen Fragen Vorreiter sind. Das gefällt uns sogar.“

Guido Westerwelle, derzeit noch kommissarisch amtierender Außenminister (FDP)

„Ich finde, ähm, das sehr gut, was wir hier machen, auch mal die jungen Leute zu fragen, wie es weitergehen soll mit unserer Partei und wie es weitergehen soll mit unserem Land. Wir in der FDP bekennen uns ganz klar zum Fortschritt, und mit aller Deutlichkeit auch gegen angestaubte Verfassungstheorien. Wenn Sie mich fragen, wie wir diesen Mitgliederentscheid mit der Verfassung vereinbaren können, dann erlauben Sie mir, Frau Slomka, dass ich an die SPD, CDU und die Grünen auch mal die Rückfrage stelle, ob die drei Millionen Arbeitslose in diesem Land noch verfassungskonform sind? Ich bin auch ganz klar dagegen, dass hier junge, motivierte und größtenteils ganz erfolgreiche Leute schuften müssen, um anderen die Hängematte zu finanzieren. Das sind doch untragbare Zustände. Wir sind hier immer noch in Deutschland, Frau Slomka, und da ist es nur korrekt, dass wir endlich anfangen, die richtigen Fragen zu stellen.“

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